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   OLG Hamm, 03.01.2023 - I-10 W 71/22   

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https://dejure.org/2023,16478
OLG Hamm, 03.01.2023 - I-10 W 71/22 (https://dejure.org/2023,16478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.01.2023 - I-10 W 71/22 (https://dejure.org/2023,16478)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Januar 2023 - I-10 W 71/22 (https://dejure.org/2023,16478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 485 BGB § 2314
    Pflichtteil Wertermittlung selbständiges Beweisverfahren

  • rewis.io
  • erbrechtsiegen.de

    Sachverständigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes einer Nachlassimmobilie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 485 ; BGB § 2314
    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass befindlichen Immobilie; Zulässigkeit der Verweisung auf eine Auskunfts- und Wertermittlungsklage gemäß § 2314 BGB

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des Verkehrswerts einer im Nachlass befindlichen Immobilie; Zulässigkeit der Verweisung auf eine Auskunfts- und Wertermittlungsklage gemäß § 2314 BGB

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 19 OH 5/21
  • OLG Hamm, 03.01.2023 - I-10 W 71/22
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Koblenz, 17.10.2008 - 7 WF 867/08

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens im Rahmen der güterrechtlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller nicht auf die Erhebung einer Auskunfts- und Wertermittlungsklage gem. § 2314 BGB zu verweisen (vgl. Funk, jurisPR-FamR 15/2010 Anm. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 5 WF 354/99 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 10 WF 216/09 -, juris).

    Insbesondere ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris; MüKoZPO/Schreiber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 485 Rn. 14).

    Daher reicht es zur Annahme eines rechtlichen Interesses im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO aus, dass ein Sachverständigengutachten objektiv geeignet erscheint, eine einverständliche Streitbereinigung herbei zu führen (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris).

  • OLG Köln, 25.02.2010 - 10 WF 216/09

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Werten zur

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller nicht auf die Erhebung einer Auskunfts- und Wertermittlungsklage gem. § 2314 BGB zu verweisen (vgl. Funk, jurisPR-FamR 15/2010 Anm. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 5 WF 354/99 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 10 WF 216/09 -, juris).

    Denkbar ist auch, dass die Parteien auf Grundlage der vom Gerichtssachverständigen festgestellten Werte eine abschließende außergerichtliche Einigung finden (OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 10 WF 216/09 -, juris).

  • BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

    Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren;

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Allenfalls ist einem völlig eindeutigen Fall, bei dem das Fehlen des behaupteten Anspruchs evident ist, kann die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens unzulässig sein (BGH v. 16.9.2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488).
  • BGH, 29.09.2021 - IV ZR 328/20

    Geltenmachung eines Anspruchs der Pflichtteilsberechtigten gegen den

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Anspruch auf Wertermittlung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens auch dann, wenn der Nachlassgegenstand veräußert worden ist, und deshalb in Gestalt des Verkaufspreises ein Anhaltspunkt für den Verkehrswert vorliegt (BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 328/20 -, juris).
  • BGH, 27.11.2013 - III ZB 38/13

    Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Gegenstand der Begutachtung können nur die im Gesetz genannten Feststellungen sein (BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - III ZB 38/13, NJW-RR 2014, 180).
  • OLG Frankfurt, 02.05.2011 - 1 U 249/10

    Auskunftsansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu ergänzungspflichtigen

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Dies rechtfertige sich - so der BGH - daraus, dass dem Pflichtteilsberechtigten anderenfalls der Nachweis verwehrt bzw. zumindest erschwert würde, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht (ebenso: Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 2314 BGB (Stand: 10.01.2022) Rn. 112; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Mai 2011 - 1 U 249/10 -, juris).
  • OLG Celle, 09.04.2015 - 13 W 18/15

    Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren i.R.e. selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Auch in erster Instanz wäre eine Kostenentscheidung nur bei einem den Antrag in vollem Umfang abweisenden Beschluss veranlasst gewesen, nicht aber bei einem Teilerfolg (OLG Celle, Beschluss vom 9. April 2015 - 13 W 18/15 -, juris; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 490 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 25.10.1999 - 5 WF 354/99
    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist der Antragsteller nicht auf die Erhebung einer Auskunfts- und Wertermittlungsklage gem. § 2314 BGB zu verweisen (vgl. Funk, jurisPR-FamR 15/2010 Anm. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 25. Oktober 1999 - 5 WF 354/99 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 WF 867/08 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2010 - 10 WF 216/09 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 13.05.1999 - 1 W 125/99

    Zulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens im Arzthaftungsrecht

    Auszug aus OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
    Diese Möglichkeit reicht aus, ein rechtliches Interesse des Antragstellers i.S.d. § 485 Abs. 2 S. 1 ZPO anzunehmen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 13. Mai 1999 - 1 W 125/99 - 16 -, juris).
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